Rechtsprechung
| SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Sozialgeld wegen Hilfebedürftigkeit; Im Haushalt lebende Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines minderjährigen unverheirateten erwerbsfähigen Kindes als Bedarfsgemeinschaft; Erwerbseinkommen des Stiefvaters des Kindes als Einkommen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.1992 - 8 B 1577/92
Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - …
Auszug aus SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II täuscht vorliegend, da das maßgebliche Einkommen des Stiefvaters der Kinder zu beschaffen ist, das nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles die Gewährung des Lebensunterhaltes an die Kläger angenommen werden kann (vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.01.1992, 8 B 1577/92, Beschluss zu § 16 Abs. 1 BSHG), denn der Bedarf der Kläger übersteigt nicht die nach § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II / Sozialgeld zu Gunsten des Stiefvaters zu berücksichtigenden Absatzbeträge vom Einkommen.Zur Entkräftung der Vermutung reicht die bloße Behauptung des Hilfesuchenden, er erhalte vom Stiefvater keine oder keine ausreichenden Unterhaltsleistungen, nicht aus (so zum BSHG-Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.01.1992, 8 B 1577/92; Mecke in Eicher-Spellbrink, § 9 RdNr. 65).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2005 - L 8 AS 37/05
Bundesagentur für Arbeit als ausreichend legitimierter und befugter …
Auszug aus SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
Hiergegen spricht nach Auffassung des Gerichts nicht, dass die Kläger mit dem Stiefvater in Bedarfsgemeinschaft leben und nicht, wie vom Wortlaut des § 9 Abs. 5 SGB II angenommen, in Haushaltsgemeinschaft (so Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2005, L 8 AS 37/05 ER). - LSG Hamburg, 02.08.2005 - L 5 B 186/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensanrechnung bei Kindern …
Auszug aus SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
Nach dem Wortlaut der Norm ist nur Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen, sodass das Eltern-Kind-Verhältnis im gesetzlichen Sinne entscheidend ist (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2005, L 9 B 4/05 AS ER, Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 02.08.2005, L 5 B 186/05 ER AS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2005 - L 9 B 4/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Köln, 26.04.2007 - S 28 (4) AS 151/05
Nach dem Wortlaut der Norm ist nur Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils zu berücksichtigen, sodass das Eltern-Kind-Verhältnis im gesetzlichen Sinne entscheidend ist (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2005, L 9 B 4/05 AS ER, Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 02.08.2005, L 5 B 186/05 ER AS).